Hanspeter Schmidt



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79102 Freiburg im Breisgau
Germany

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Rechtsanwalt /
Attorney-at-law (Germany)

Fachanwalt für Verwaltungsrecht /
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Mediator




Das EU-Bio-Recht

Das von der EU-Kommission im März 2014 vorgeschlagene, von Deutschland abgelehnte und sehr umstrittene neue EU-Bio-Recht ist seit November 2015 im informellen, geheimen Trilog von Rat, Kommission und Parlament. Auch in der zweiten Jahreshälfte 2016 - unter der slovakischen Ratspräsidentschaft - zeichnet sich kein Ende ab.

Besonders umstritten ist ein von der Kommission verfochtener Dezertifizierungsgrenzwert für Spuren von Pflanzenschutzmitteln aus konventioneller Nachbarschaft auf der Höhe der für die Säuglingsanfangnahrung geltenden Werte. Er würde die Koexistenz von konventionellen und biologischen Kulturen beenden.

Umstritten ist auch das Konzept der Kommission, für Bioprodukte aus Nicht-EU-Staaten nicht gleichwertige Kontrollstrukturen genügen zu lassen, sondern Identität in allen Details (Aufsicht des Staates über die Ökokontrolle, insbesondere dessen Beteiligung bei der Festlegung der Umstellungszeit, Ökosaatgut-Datenbank im Internet und vieles mehr) zu verlangen. Dieses Konzept der vollständigen, auch verwaltungstechnischen Konformität würde die meisten Biobauern in Afrika, Asien und Südamerika vom EU-Bio-Markt ausschließen. Ein britischer Beobachter bezeichnete dies als "rather imperialistic".

Im Trilog wird an Hand des Vier-Spalten-Dokuments verhandelt. Dieser Text ist äußerst komplex und in praktisch jedem Abschnitt unpräzise, schwerfällig und daher Auslegungstreit trächtig formuliert.

Dass das Parlament durch seinen Berichterstatter Martin Häusling den schlechten Entwurf der Kommission verbessert, in dem man pratkisch eine neues EU-Bio-Recht schreibt, zeichnet sich nicht ab.

Der Triolog ist auf dem Weg zu einem denkbar unübersichtlichen, in vielen Details wirren und mit ungewollten Effekten verbundenen neuen Gesetzestext. Statt im Trilog Verbesserung zu erzielen, werden immer mehr dieser handwerklichen, in der Praxis sehr hinderlichen Unzulänglichkeiten in den Entwurfstext eingefügt. Dies als Folge der politischen Kompromisse und der Beteiligung sehr weniger unter abgekapselter Geheimhaltung arbeitender Personen. Guter Wille hilft nicht, wenn es an der fachliche Fähigkeit zur legislative tauglichen Formulierung fehlt.

Emily O'Reilly bezeifelte als EU-Ombudsperson die Legalität derartiger Geheimtriloge. Wenn man die jetzt bekanntwerdenden Zwischenergebnisse sieht, hat sie damit recht. Es wäre klüger und dazu noch legal, das neue EU-Bio-Recht im ganz normalen, vom Lisabonner Vertrag vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zu entwickeln und zu verabschieden.

Das (noch) geltende EU-Bio-Recht steht heute in den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, 889/2008 und 1235/2008. Es wird nahezu jeden Monat verändert. Die konsolidierten Fassungen auf der Webseite der Europäischen Kommission hinken häufig lange hinter den Veränderungen her. Und sie lassen nicht erkennen, was warum verändert wurde.

Konsoliderte Fassungen der drei Verordnungen, die man neben einander im Zick-Zack lesen sollte, finden Sie in den Materialienbänden der Frankfurter Tageslehrgangs (siehe unten), der seit 1999 jeweils am letzten Donnerstag im November im Ökohaus am Westbahnhof in Frankfurt stattfindet.

Freiburg, im November 2016



Der Tageslehrgang 2017

19. Frankfurter Tageslehrgang   "Das Recht der Bioprodukte und die Praxis der Ökokontrolle 2017"

Donnerstag, 30. November 2017   
10.00 bis 16.30 Uhr

Frankfurt am Main, Ökohaus Ka Eins,
Kasseler Straße 1a (S-Bahnstation Westbahnhof).

Die Referenten sind RA Hanspeter Schmidt und
Dr. Manon Haccius (Bickenbach).

Der eintägige Lehrgang führt in die neuesten Entwicklungen des Rechts der Bioprodukte ein. Der Lehrgang wendet sich an Lebensmittelunternehmen, an Ökokontrollstellen und an die Behörden, die Ökolandbauverbände und an die interessierten Fachkreise.

ANMELDUNG (Fax an 0761/702520 oder e-mail an hps@hpslex.de):

Ja, ich melde mich hiermit für den Tageslehrgang am Donnerstag, dem 30.11.2017, in Frankfurt an. Die Tagungsgebühr von € 330,00 (zzgl. Mehrwertsteuer) zahle(n) wir/ich nach Erhalt der Rechnung.



Materialien zum Biorecht


Materialen 2017


1. OVG NRW, 26.10.2015, 13 A 2600/14 - Arzneimittel und "Bio": § 10 Abs. 1 Nr. 5 AMG (nationales Verbot in Deutschland)
2. "Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel", EU-Kommission, 25.11.2016, COM(2016) 738 final
3. Arbeitsdokument des Rats im geheimen Trilog zu Grenzwerten, Saatgut und "Phasing-Out" der Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, 23.11.2016, 14769/16, 2014/0100 (COD),
AGRILEG 180, CODEC 1719
4. Arbeitsdokument des Rats im geheimen Trilog zur Tierhaltung (auch in der Aquakultur), 30.09.2016, 12712/16, Interinstitutional File: 2014/0100 (COD), AGRILEG 139, CODEC 1347
5. Arbeitsdokument des Rats im geheimen Trilo zur Vorsorgepflicht der Bionbauern, 01.12.2016, Pflicht zu Vorsorgemaßnahmen (Precautionary Measures) der Biobauern gegen Spuren von Pestiziden aus der Umwelt und von konventionellen Kulturen in der Nachbarschaft, Dezertifizierung bei fehlendem Nachweis dieser Maßnahmen ohne Dezertifizierungsuntergrenze bei PSM-Spuren, Aufgabe der Orientierung an den Werten für die Säuglingsanfangsnahrung

Materialenband 2016
I

1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 10.07.2007  <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 517/2013 im November 2016> Ratsverordnung
2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008  <konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die elektronische Kontrollbescheinigung für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse und bestimmte andere Elemente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in Bezug auf die Anforderungen für haltbar gemachte oder verarbeitete ökologische/biologische Erzeugnisse und die Übermittlung von Informationen im November 2016>  Kommissionsverordnung
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008  <konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die elektronische Kontrollbescheinigung für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse und bestimmte andere Elemente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in Bezug auf die Anforderungen für haltbar gemachte oder verarbeitete ökologische/biologische Erzeugnisse und die Übermittlung von Informationen im November 2016>  Kommissionsverordnung Drittländer-Bio-Importe


Materialenband 2016 II

1. Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die elektronische Kontrollbescheinigung für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse und bestimmte andere Elemente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in Bezug auf die Anforderungen für haltbar gemachte oder verarbeitete ökologische/biologische Erzeugnisse und die Übermittlung von Informationen
2. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 - Daten zu Kontrollstellen in in den positivgelisteten Drittstaaten Australien, Kanada, Indien, den Vereingten Staaten, Neuseeland und Korea und Neufassung des Anhnag IV mit in allen Sprachfassungen nun gleicher Sortierung nach den ISO-Landes-Kürzeln
3. Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 -  Eintragungen im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, für  „AsureQuality Limited“, „Balkan Biocert Skopje“, „Bio.inspecta AG“, „IMO-Control Sertifikasyon Tic. Ltd Ști“, „Organic Control System“ und „TÜV Nord Integra“wird die Positivlistung auf den 30. Juni 2018 erstreckt.
4. Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
5. Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Kanada
5. Abgestimmter Entwurf für eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel - Im geheimen Trilog abgestimmte Fassung vom 17. Juni 2016, Interinstitutionelles Dossier 2013/0140 (COD), 10248/16
6. Vorschlag für den Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, 10.10.2016 COM(2016) 648 final, und ANNEX 1 mit dem Text des Abkommens zwischen der EU und Chile (25 Seiten)
7. Expert Group for Technical Advice on Organic Production (EGTOP) Final Report on Aquaculture (part C), September 2016, Use of non-organic zooplankton (enriched or bioencapsulated) as shrimp feed.
8.   in Rostock, Entschärfen des Sanktionierungssystems bei wiederholten, geringfügigen Cross Compliance-Verstößen, Revision der EU-Öko-Verordnung
9. LÖK 09.2016  Antrag von Naturland zur Anerkennung ihres Heimtierfutter-Standards für die ökologische/biologische Produktion von Heimtierfutter, Nichtverfügbarkeitsnachweise bei vegetativem Vermehrungsmaterial, Umstellungszeiten und Anbau von vegetativem Vermehrungsmaterial in Containern in Baumschulen, Standardisierte Informationsmeldungen bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen
10. LÖK 05.16 Standardisierte Informationsmeldungen bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen, Jahresmeldungen der Kontrollstellen an die Überwachungsbehörden, hier Unternehmenslisten, Information zur Akkreditierung, Partienaberkennung bei als Umstellungsware deklarierten Produkten, Abwicklung der Genehmigung von konventionellem Basissaatgut über Organic-X-Seeds, Meldung gemäß Art. 12 Abs. 5 VO (EG) Nr. 889/2008, Kriterien für langsam wachsende Geflügelrassen, Aktivitäten der DAkkS bei Drittlandkontrollen, Produktkategorien bei Öko-Bescheinigungen, Anerkennung private Standards: Heimtierfutter und Kaninchen, Teilnahme am Kontrollverfahren nach Artikel 28 VO (EG) Nr. 834/2007, Geflügelauslauf - Sachstandsbericht zur Änderung der bisherigen Auslegung, Verwendung von Spargeljungpflanzen, Bewertung von Gärresten nach Anhang I der Vo (EG) 889/2008, Kontrollpflicht von Online-Händlern, Kontrollnummer Öko-Unternehmen, Weiterentwicklung des nationalen Kontrollsystems: 16-Punkte-Plan, einheitliche Gebührenordnung, Berechnung 170 kg N.
11. Bund-Länder-AG "Nationales Kontrollsystem" Sitzung der LÖK, Ständiger Ausschuss 11./12.05.2016 16-Punkte-Plan
zur Weiterentwicklung des nationalen Kontrollsystems
12. LÖK 01.16 Ausnahmegenehmigungen für nichtökologische Zutaten durch BLE, Geflügelauflagen, BLE Datenbank ÖKOS, OFIS-Meldungen, Probenahmen, Lichtprogramm bei der Putenaufzucht in Sachsen ohne und in Bayern mit Rücksicht auf Tierschutz, Prüfverein Heimtierfutterstandard
13. BfR Datensammlung Verarbeitungsfaktoren
14. BfR Schemata Verarbeitung
15. Neue Verfahren und Techniken bei der Lebensmittelherstellung, Bundesministerium für Gesundheit (Österreich)
16. Tagesordnung und Arbeitsdokument im geheimen TRILOG vom 25.10.2016  10.10.2016, CM 4259/16 13215/16 2014/0100 (COD): derogation seeds, conversion, use of non-organic animals, rabbits, cervine, irrigation, nutrition of pigs, housing of pigs, maximum size limits, size limits for poultry units, aquaculture derogation for non-organic juveniles, slow growing poultry, heat treatment
17. Briefings Martin Häusling, MEP, Die Grünen, Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung
18. Großversuchs des Landes Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Kaliumphosphonat für ökologisch zertifizierte Betriebe, Beschreibung und Antrag
19. Weisung zum Vorgehen bei Rückständen im
Bio-Bereich
, Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Bundesamt für Lebensmittelsicherheit BLV, 20.11.2015
20. Expert Group for Technical Advice on Organic Production EGTOP, FINAL REPORT ON PLANT PROTECTION (III), EGTOP adopted this technical advice at the 13th plenary meeting of 9 – 10 June 2016 and submitted the final version on 26 October 2016, SODIUM HYDROGEN CARBONATE, SALIX SPP. CORTEX, CHITOSAN HYDROCHLORIDE, COS-OGA, GARLIC EXTRACT, DIAMMONIUM PHOSPHATE, OVERVIEW OVER PLANT PROTECTION PRODUCTS NOT YET EVALUATED BY EGTOP, SUBSTANCES OF PLANT OR ANIMAL ORIGIN, MICRO-ORGANISMS AND SUBSTANCES PRODUCED BY MICRO-ORGANISMS, SUBSTANCES OTHER THAN THOSE MENTIONED IN SECTIONS 1 AND 2, ETHYLENE, OVERVIEW OVER BASIC SUBSTANCES AUTHORISED FOR USE IN PLANT PROTECTION TO DATE, DEFINITION OF ‘FOODSTUFF’
21. BVerwG, 10.12.2015, 3 C 7.14 - Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, seien Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
22. BGH, 24.03.2016, I ZR 243/14 - Ökokontrolle der Online-Vermarktung
23. EuGH, 16.03.2016, T-100/15 - Dextro Energy, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Nichtzulassung bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der EFSA, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Begründungspflicht
24. OVG NRW, 14.01.2016, 9 A 100/15 - Erhebung von Gebühren durch das LANUV von einer Ökokontrolle für die anlasslose Begleitung der Inspektion eines Ökobetriebs
25. VG Freiburg, 14.06.2016, 3 K 2643/13 - Anbinden von Rindern in einem ökologischen Kleinbetrieb, Kleinbetrieb im Sinne von Art. 39 VO (EG) Nr. 889/2008, wenn der Betrieb einen geringeren Bestand aufweist als den Durchschnittsbestand von Ökobetrieben seines Bundeslandes, Ausnahme vom Verbot der Anbindung von Rindern nach Art. 39 VO (EG) Nr. 889/2008 nur nach Einzelfallprüfung der Anforderungen des Art. 22 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 834/2007, Einzelfallprüfung, ob aufgrund klimabedingter, geographischer oder struktureller Beschränkungen vom Anbindeverbot abgewichen werden kann.
26. OVG NRW, 19.05.2016, 13 A 592/07 - Nach dem Absterben im Meer zurückbleibendes Kalkgerüst der Seealge Lithothamnium calcareum ist keine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne von Art. 28 i. V. m. dem Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Es handelt sich dabei nicht um eine Alge gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX als unverarbeitetes pflanzliches Erzeugnis oder ein daraus hergestelltes Verarbeitungserzeugnis. Ein Sojagetränk, dem das Kalkgerüst zugesetzt wird, entspricht nicht Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
27. VG Aachen, 11.05.2016, 7 K 488/16 - Ökologische Weidehaltung
28. VG München, 17.02.2016, M 18 K 14.5345 - EU-US-Bio-Äquivalenzabkommen, Auslegung einer Rechtsnorm unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, pränatales Bio-Nahrungsergänzungsmittel nach US-Bio-Recht und EU-Bio-Recht; TTIP; Inländerdiskriminierung durch Handelsabkommen und das Recht auf „Equal Treatment under the Law“
29. VG München, 12.10.2016, M 18 K 15.239 - Code der Ökokontrollstelle des den letzten Aufbereitungsschritt beim Lohnauftraggeber beherrschenden und verantwortenden Éigenmarkenauftraggebers, Protokoll der Verhandlung, Erklärung des Nichteinschreitens durch die Behörde, Zurücknahme der Klage
30. Gesellschaft Deutscher Chemiker, Folpet, Gefahr falsch positiver Befunde bei Bioprodukten; Oktober 2016; BNN Interpretationshilfe zu Phthalimidnachweisen in Bio-Produkten, Juni 2016; RELANA Position Paper, Juli 2016
31. BNN Orientierungswert

32. BNN Argumentationspapier zur Anwesenheit unerlaubter Stoffe
33. BNN Dossier about the presence of unauthorised substances
34. BNN Wer vertritt was bei der Revision?
35. BNN Positionspapier: Neue (Gen-)Techniken in der Pflanzenzüchtung
36. BNN Stellungnahme zu obligatorischem Umweltmanagement
37. BNN towards compulsory enviromental management systems
38. BNN "No" to thresholds position paper
39. BNN-Orientierungswert_DE
40. BNN-Orientierungswert_EN
41. BNN Beispiele-Orientierungswert
42. BNN Beispiele-Orientierungswert_EN
43. BNN Trocknungsfaktoren
44. BNN Interpretationshilfe Bromidnachweise
45. BNN Interpretationshilfe Bromidnachweise
46. BNN Interpretationshilfe Dithiocarbamate
47. BNN Interpretationshilfe Dithiocarbamate_EN
48. BNN Factsheet Phosphonsäure, Kaliumphosphonat, Fosetyl-Aluminum
49. BNN Factsheet Phosphonic acid, Potassium phosphonate, Fosetyl-aluminium
50. BNN Interpretationshilfe Phthalimid
51. BNN Stellungnahmen zu Anthrachinon_Biphenyl (09/15)
52. BNN towards Anthrachinon_Biphenyl (09/15)
53. BNN Ablauffrist Öffentliche Stellungnahme DDAC_BAC
54. BNN Befristete Öffentliche Stellungnahme DDAC_BAC
55. BNN Expiry of validity of the Public statement DDAC_BAC (englisch),
56. BNN Public statement DDAC and BAC (englisch)
57. BNN Öffentliche Stellungnahme_Soja
58. BNN Öffentliche Stellungnahme_Soja (english)
59. BNN Stellungnahme Endosulfan_EN (english)
60. BNN Öffentliche Stellungnahme_HCB
61. BNN Öffentliche Stellungnahme_HCB (english)

62. "Necessity for increased control and reporting measures as regards products imported from Ukraine, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan,
Moldova, Tajikistan, Uzbekistan", Ref. Ares(2016)205454 -14/01/2016, EUROPEAN COMMISSION, DIRECTORATE-GENERAL FOR AGRICULTURE AND RURAL DEVELOPMENT,
Directorate B. Multilateral relations, quality policy,
SM/sn/agri.ddgl.b.4(2016)141524;
Guidelines on additional official controls on organic products imported
from Ukraine, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Tajikistan, Uzbekistan and Russian Federation
,
Version 3 December 2015 (Applicable from 01/01/2016 until 31/12/2016)
63.
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich,

16.02.2016, LVwG-000129/2/FP - EU/Non-EU-Agriculture in Österreich leicht verständlich
64. EU-Kommission zu Mate, Ares(2016)5878820-1, 12.10.2016, agri.ddg4.i.3(2016)6176244, LL-16-610. CHAP(2016)1557: Matezutat bewirkt Ausschluss des Lebensmittels aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 834/2007
65. Biolachs aus Norwegen, Kommissionsschreiben ARres(2016)6068806 - 24/10/2016, Norwegische Regierung 15.07.2016 und Borowski-Kyhos, Regierungspräsidium Karlsruhe, 19.08.2016: " ... dann ist dies offensichtlich kein Verwaltungsakt ... "
66.
ALTS Acerolapulver in Fleischerzeugnissen sei (ohne Zusatzstoffzulassung) unzulässiger Zusatzstoff, Juni 2016, TOP 20
67. LÖK 11.16 Recherche NRW Online-Handel mit Bioprodukten, Parlament setzt sich für delegierte Rechtsakte ein, Sonderschwellenwerte für Bio, "Großversuch Kaliumphosphonat", ÖKOS Datenbank, Heimtierfutterstandard Naturland (eigenständige Verständlichkeit gefordert), BW: Alles, was nicht auf einer Parzelle gezeiugt wurde, ist nicht  AG Definition der Arten vegetativen Vermehrungsmaterials, Kernobstregelung, vegetatives Vermehrungsmaterial in Containern in Baumschulen; AG für Wirkstoffe in der Tierernährung Futterzusatzstoffe in der ökologischen/biologischen Tierproduktion, September 2016; Dr. Hans Marten Paulsen, Weidegang von Rind, Schwein und Huhn, Thünen-Institut für Ökologischen Landbau



Materialienband 2015 I

1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 10.07.2007  <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 517/2013> Ratsverordnung
2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008  <konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358(2014>  Kommissionsverordnung
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008  <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 2015/931>  Kommissionsverordnung Drittländerimporte
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1387/2014 der Kommission vom 28.11.2014 <nur Erwägungsgründe> Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
5. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18.12.2014  <nur Erwägungsgründe>  Aquakultur
6. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/131 der Kommission vom 23.01.2015  <nur Erwägungsgründe>  Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
7. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/931 der Kommission vom 17.06.2015  <nur Erwägungsgründe> Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
8. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 04.11.2015 <nur Erwägungsgründe> Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
9. Ökolandbau-Gesetz (ÖLG) Deutschland
10. ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung


Materialeinband 2015 II

1. Vier-Spalten-Dokument
2. Ökomonitoring BW 2014
3. CVUA Stuttgart  Detaillierte Auflistung der Ergebnisse aller im Jahr 2014 im Rahmen des baden-württembergischen Ökomonitoring-Programms untersuchten Öko-Proben mit nachweisbaren Rückständen an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen (11 Seiten)
4. Commission Working Document Implementation of EU Organic Regulations in Third Countries - Ref.Ares(2015)4457267 - 27/09/2015 (17 Seiten)
5. Commission Draft Amending 889 ID:36449 Autumn 2015
6. Commission Draft Electronic Certificates Third Country Imports Autumn 2015
7. LÖK-Protokoll 11.2014 Phosphonatspuren, Transaktionszertifikat Rumänien, Einstellung von Unregelmäßigkeiten in OFIS größtenteils aus Deutschland, Einheitlichkeit der Warenangaben, Herkünfte nicht-ökologischer Küken
8. LÖK-Protokoll 01.2015 Ökokontrolle komplexer Geflügelbetriebe, 551 Kontrolleure zugelassen, Sonnenblumenpresskuchen: "Die Höhe der Rückstandsgehalte ist für die rechtliche Bewertung nach der EG-Öko-VO unerheblich, weil die Anwendung beider Stoffe im Öko-Bereich nicht zulässig ist". Bearbeitungszeit Cross-Checks, Zertifizieriung der Bienenwachsaufbereitung,  vegetatives Vermehrungsmaterial für Reben, Verfahren zur Anerkennung privater Richtlinien,  Zollbehörden senden Drittlandskontrollbescheinigung an Länderbehörden, Ethoxyquin als Stabilisierungshilfsstoff in Provitaminen zulässig, Reaktionsfristen bei Unregelmäßigkeiten
9. LÖK-Protokoll 04.2015  Elektronische Importzertifikate in TRACES, Rumänisches Transaktionszertifikat, OFIS Datenbank, Awaiportal, Anerkennung privater Standards, Vermehrungsmaterial bei Kernobst, mikrobiell erzeugte Aminosäuren in der Geflügelfütterung, Gefügellaufhof als Ersatz für den Grünauslauf, Trägerstoffe in Mineralfuttermitteln,  Gatterwild und Einzeltierkennzeichnung
10. Katalog zur Vereinheitlichung der Eintragungen in den Feldern 2 bis 5 der Bescheinigung gemäß Artikel 29 Verordnung (EG) Nr. 834/2007
11. LÖK-Protokoll 09.2015 Audit des FVO September 2015 in Deutschland, BLE-Datenbank ÖKOS, Evaluierung der Geflügelregelungen, Feststellung von Pflanzenschutzmittelspuren und OFIS-Meldung, bioC.info jetzt auch für U.K., Betrugsfall Il-Mazzochieno Italien 2010, KdK-Betriebsverzeichnis, Abweichungen bei Kontrollbegleitungen, EU-Projekt IRM-Organic "Risikoorientierte Inspektionsmethoden zur Betrugsabwehr", Verfahren bezüglich "akzeptierter und anerkannter privater Standards", Antragstellung zur Anerkennung bis Ende 2015, Rückverfolgbarkeit Sonnenblumenkuchen Ukraine, Sonderprüfbericht 9 des Europäischen Rechnungshofs 2012, Rückverfolgbarkeitsprüfung, Nutzung von InVekoS-Daten für die Ökokontrolle, HIT-Daten, GIS-Daten, BGH-Verfahren zur Ökokontrolle der Online-Vermarktung, Hormone in der therapeutischen tierärztlichen Behandlung von Jungrindern, Meldung der Kontrollstellen zu Unregelmäßigkeiten.
12. LÖK-Protokoll 09.2015 Anlage I BioC
13. LÖK-Protokoll 09.2015 Anlage II Inspektorenschulung


Materialeinband 2014

1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 10.07.2007  <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 517/2013>  Ratsverordnung
2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008  <konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014>  Kommissionsverordnung
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008  <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 829/2014>  Kommissionsverordnung Drittländerimporte
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17.12.2013
<nur Erwägungsgründe>  Aquakultur, nichtökologische juvenile Aquakulturtiere und Muscheln, weitere Übergangsregelung
5. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 08.04.2014  <nur Erwägungsgründe>  Biogasgärreste, Faulschlamm, Kupfer
6. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 08.04.2014  <nur Erwägungsgründe>  Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
7. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30.04.2014  <nur Erwägungsgründe>  Kanada, Indien, Japan, Tunesien und Kontrollstellenliste
8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16.06.2014  <nur Erwägungsgründe>  Änderungen der Gleichwertigkeitskontrollliste
9. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30.07.201  <nur Erwägungsgründe>  Schweiz, Neuseeland und Kontrollstellenliste
10. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31.07.2014  <nur Erwägungsgründe>  nichtökologische Junghennen und Eiweissfuttermittel
11. Ökolandbau-Gesetz (ÖLG) Deutschland


Materialeinband 2014 II

1.    LÖK Protokoll 14./15.01.2014 – Pflanzenschutzmittel, EN 17065, GVO Mischfuttermittel, Information vor Einfuhr,  Offenbarung der Identität von Informanten, Zeitpunkt Einstellung ins Internet, Meldeformular, Bienenwachs und Ökokontrolle, Muttermilch bei Ferkeln, Dach über Schweineauslauf, Artgerechte Kennzeichnung von Rotwild, Katalog für Bescheinigung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
2.   LÖK-Protokoll 13./14.05.2014 – Ersatz Gleichwertigkeit durch Konformität bei Bioimporten, Prüfung durch Akkreditierer, Gewächshäuser, Zusatzkontrollen, unangekündigte Kontrollen, Ende der Vermarktungsgenehmigungen, Chlorat und Phosphonsäure, Bienenwachs, Milch für Ferkel, Einzeltierkennzeichnung bei Gatterwild, Rinder in Kleinbetrieben, Pfropfreben, vegetatives Vermehrungsmaterial im Topf oder substratlos, Tierwohlschulung, Rechtsnatur der Beschlüsse der LÖK, VG Osnabrück 6 A 179/10 Ausflugklappen für Legehennen,
3.     LÖK Agenda 05./06.11.2014 – Bienenwachsaufbereitung, MCPD, Glycidyl, Testreihe Natriumhydroxid
4.     Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz DVO)
5.     Verordnung über die Bayerische Landesanstalt   § 4 Ökologischer Landbau
6.    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
7.    VG Würzburg, 17.10.2013, W 3 K 11.845 - Führen des EU-Bio-Logos, Kontrollsystem, Konformitätsvermerk, Homepage eines Landwirts
8.    OLG München, 13.11.2013, 20 U 2414/13 - Getreidekauf, Sachmangel fehlender Handelbarkeit als „Bio“, „Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel“, Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang
9.    OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014, 1 L 67/13 - Auslegung EU-Bio-Recht, Rechtnatur von Konformitätsbescheinigungen
10.    VGH Bayern, 17.03.2014, 20 ZB 13.1056 - Angaben des Codes einer Ökokontrollstelle
11.    OVG Lüneburg, 25.03.2014, 13 LC 110/13 - Biowurst, Gemüsesaftkonzentrat als nicht zugelassener Zusatzstoff, Umwandlung von Nitrat in Nitrit, Pökelaroma
12.    EuGH, 05.11.2014,. C-137/13 - "Gesetzlich vorgeschrieben", Zugabe von Synthetika zu Bioprodukten, Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, Health Claims, Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittel für eine besondere Ernährung (Diätprodukte), Anspruch auf Gleichbehandlung mit US-Bio-Unternehmen

Materialienband 2014 III

1.     Vorschlag  vom 24. März 2014 für eine Verordnung des  Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie Änderung der Verordnung (EU) Nr.  XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates SWD (2014) 65 final - Entwurf der Kommission für ein neues EU-Bio-Recht
2.     COMMISSION IMPACT ASSESSMENT 24 March 2014 - SWD(2014) 65 final -PART 1/3
3.    COMMISSION IMPACT ASSESSMENT 24 March 2014 - SWD(2014) 65 final -PART 2/3
4.    COMMISSION IMPACT ASSESSMENT 24 March 2014 - SWD(2014) 65 final -PART 3/3
5.    Council of the European Union 28 October 2014 - 14760/14 – Kompromissfassung der italienischen Ratspräsidentschaft
6.     European Economic and Social Committee 16 October 2014 - 14776/14 2014/0100 (COD)
7.    COMMISSION IMPACT ASSESSMENT BOARD 27 November 2013 Ares(2013)3781262 – 20/12/2013
8.    Vorentwurf Anfang Januar 2014 aus der Kommission an die Medien gelangt

Materialienband 2014 IV

1.     SCOF, 114th to 121st meeting, 09.2013 to 09.2014 (Standing Committee on Organic Farming)
2.    Commission Decision of 9 December 2013 amending Decision 2010/206/EU appointing the members of the group for technical advice on organic production and drawing up the pool list 2013/C 360/09 (EGTOP)
3.    EGTOP Minutes and Mandates 09.2013 to 10.14 – Aquaculture Non Organic Juvenils, Permitted Feed Sources, Rewriting Chapters on Potassium Phosphonate, Ion Exchange Technology, Lignocellulosis, Stocking Density in Aquaculture
4.     EGTOP Final Report on Aquaculture (Part A) adopted at the 8th plenary meeting of 03/05 December 2013
5.    EGTOP Final Report On Plant Protection Products (II) adopted at the 9th plenary meeting of 28/30 April 2014
6.    EGTOP Final Report On Food (II) adopted at the 9th plenary meeting of 28/30 April 2014 at the 9th plenary meeting
7.     EGTOP Final Report on Aquaculture (Part B) adopted by written procedure in July 2014
   

Materialienband 2013
 1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 10.07.2007 <konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 517/2013, Ratsverordnung>
2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008
<konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013, Kommissionsverordnung>
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008
<konsolidiert bis zur Verordnung (EU) Nr. 586/2013, Kommissionsverordnung Drittländerimporte>
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission14.02.2013, Indien (Streichung verarbeiteter pflanzlicher Erzeugnisse)
5. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29.04.2013, Kontrollsystem. Maßnahmenkatalog
6. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 19.06.2013, Änderungen in der Gleichwertigkeitskontrollstellenliste
7. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 21.06.2013, Drittlandsimporte (Japan, Schweiz, Tunesien, USA)
8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24.10.2013, Übergangsregelung Aquakultur
9. Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13.05.2013
<nur Textauszug, konsolidiert in 1.>, Beitritt Kroatien
10. Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21.02.2013
(nur Textauszug, konsolidiert in 2. + 3., Beitritt Kroatien
11. Öko-Landbaugesetz (ÖLG)
12. ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung
13. OLG München, 13.11.2013, 20 U 2414/13, Entzug des Biostatus nach Gefahrübergang
14. VG Magdeburg, 18.04.2013, 3 A 205/12, Getrennte Lagerung von Getreide
15. VG Regensburg, 28.03.2013, RO 5 K 12.976, Kontrollstellencode auf Umverpackungen
 16. VG Osnabrück, 21.11.2012, 6 A 179/10, Gestaltung von Legehennenställen
 17. VG Hannover, 09.04.2013, 9 A 52/12, Gemüsesaft verbotener Zusatzstoff (Fleischwurst)
 18. OVG NRW, 05.08.2013, 13 A 2862/12, "Bio" verboten bei Arzneimitteltee
 19. VG Köln, 30.10.2012, 7 K 2624/11, "Bio" als arzneimittelrechtlich verbotene Angabe
Materialienband I 2012

1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 10.07.2007 <konsolidiert bis zur Verordnung (EG) Nr. 967/08, Ratsverordnung> 2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008
<konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012, Kommissionsverordnung>
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008  <konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012, Kommissionsverordnung Drittländerimporte>
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 06.12.2011
<nur Erwägungsgründe, Text konsolidiert in 3., Einzelfallimport-ermächtigung>
5. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14.02.2012
<nur Erwägungsgründe, konsolidiert in 2. und 3., USA>
6. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 08.03.2012  <nur Erwägungsgründe, konsolidiert in 2., Wein>
7. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14.06.2012 <nur Erwägungsgründe, konsolidiert in 2., Futtermittel, Handels-marken>
8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20.06.2012 <nur Erwägungsgründe, konsolidiert in 3., Liste der Gleichwertigkeitskontrollstellen>
9. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16.08.2012 (nur Erwägungsgründe, konsolidiert in 3., Berichtigung Gleichwertigkeitskontrollstellen>
10. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus <Öko-Landbaugesetz, ÖLG>
11. Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz <ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung>
12. Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus <Öko-Kennzeichengesetz>
13. Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens  <Öko-Kennzeichen-VO>
 14. Bilateral Cooperation Arrangement on Organic Equivalence <Formal Letters USA/EU>

Materialienband II 2012

1. SCOF-Arbeitsdokument, 28.06.2012 (Düngung, Bordeauxbrühe, Umstellungsfuttermittel)
2. SCOF-Arbeitsdokument, 07.11.2012 (Importe, Ökokontrollstellen- code in Zertifikat)
3.  SCOF-Arbeitsdokument, 08.11.2012 (Risikoorientierung der Ökokontrolle, Frequenzen)
4. ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung, 07.05.2012
5. LÖK-Protokoll, 06.03.2012 (Bienenfütterung, Bienenwachs, Geflügel)
6. LÖK-Protokoll, 11./12.06.2012 (Verzeichnis der Futterunternehmen)
7. LÖK-Protokoll, 08./09.10.2012 (Geflügel, Hefe, "Gestiefelter Kater")
8. BÖLW-Info, 20.06.2012 (Pflanzenstärkungsmittel Vi-Care)
9. BLL-Stellungnahme, 01.10.2012 
(Spuren von Pestizidwirkstoffen bei Nichtverwendung als               Pflanzenschutzmittel)
10. FDE-Stellungnahme, 10.2012 (Regulation (EC) No 396/2005 and Substances Not Used as Pesticides)
11. EOCC-Richtliniendokument Rückstände, 09.2012
12. EOCC-Diskussionspapier Rückstände, 09.2012
13. IFOAM-EU-Gruppe Guideline for Pesticide Residue Contamination, 03.2012
14. BMELV/BVL, Leitfaden zur Kontrolle von GVO in Futtermitteln, 11.2011
15. LG Detmold, 29.06.2011, 10 S 39/11 - "nicht alles bio" / Persönlichkeitsrechtsverletzung
16. OLG Nürnberg, 18.10.2011, 3 U 354/11 - Biomineralwasser
17. LG Köln, 17.11.2011, 31 O 264/11 - Laborsiegel "ökologisch" bei Wildfang
18. EuGH, Klage 09.01.2012, T-13/12 - Biosteviolglycoside
19. OLG Nürnberg, 14.02.2012, 3 U 2074/11 - Bioaktive Pflanzenstoffe
20. OLG Hamm, 27.03.2012, I-4 U 193/11, 4 U 193/11 - Bio-Oil
21. VG Stuttgart, 23.05.2012, 11 K 2308/10 - "Ökologische Kräuter in der Region Hohenlohe"
22. VG Magdeburg, 21.06.2012, 3 A 330/10 - Unternehmerbegriff in der Ökokontrolle
23. VGH München, 25.07.2012, 21 BV 11.1332 - Staatliche Aufgabe
24. BGH, 13.09.2012, I ZR 230/11 - Biomineralwasser
25. BGH, 26.09.2012, VIII ZR 100/11 - Natürlich dioxinhaltige Kaolinittone / Futtermittel

Materialienband III 2012

1. Europäische Kommission, 11.05.2012, Bericht an Parlament/Rat2. Rechnungshof, Audit des Ökokontrollsystems, Antwort der Kommission, 2012
3. EGTOP-Bericht, Pflanzenschutzmittel, 14./15.12.2011
4. EGTOP-Bericht, Geflügel, 20./21.06.2012
5. EGTOP-Bericht, Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe, 20./21.06.2012
6. IFOAM-EU-Gruppe, Bewertung der ersten drei Jahre, 04.2012

Materialienband 2011

1. Verordnung (EG) Nr. 834/07 des Rates vom 10.07.2007 (Ratsverordnung) konsolidiert bis zur Verordnung (EG) Nr. 967/08
2. Verordnung (EG) Nr. 889/08 der Kommission vom 05.09.2008 (Kommissionsverordnung) -  konsolidiert bis zu den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 344/11 und Nr. 426/11
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/08 der Kommission vom 08.12.2008 (Drittlandsimporte) konsolidiert bis zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/11
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 vom 08.04.2011 (Kontrollpflicht EU-Bio-Logo, Wegfall Kritikverbot EU-BIO-Logo, Rosmainextrakt, „Wein“-Frist jetzt Juli 2012)
5. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 vom 02.05.2011 (Internet-Veröffentlichung der Bio-Kontrollbescheinigungen der Unternehmen)
6. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 vom 20.06.2011 (Stopp der Einzelfall-Einfuhr-Ermächtigungen (erst) 31.10.2014, Kanada neu)
6a. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 vom 27.10.2011 (Tunesien, Kanada)
7. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz)
8. Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz)
9. Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichen-VO)
10. LÖK-Sitzung 18./19.01.2011 (Genehmigungspraxis der Bundesländer)
11. LÖK-Sitzung 07./08.06.2011 (Umverpackungen, „zugeordnete“ Betriebsteile, Imker)
12. LÖK-Sitzung 18./19.10.2011 (Gärreste Biogasanlagen, Betrugsabwehr)
13. BLE-Leitlinien Zulassung der privaten Kontrollstellen (Verwaltungsvorschrift), 11.2010
14. BMELV-Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung), 11.03.2011
15. Working Document of the EU Commission Services (Organic Controls)
16. SCOF-Protokolle, 95th - 100th Meeting of the Standing Committee on Organic Farming
17. EU Commission, Use of Code Number, 03.03.2011, AGRI/H.3//MF/rm D(2011)164994
18. EGTOP, Fertilizers and Soil Conditioners, Final Report, 29./30.06.2011
19. EGTOB, Feed, Final Report, 29./30.06.2011
20. EGTOP, Mandate for technical advice on Plant Protection Products, 06.2011
21. BGH, 04.11.2011, I ZR 139/09 – Bio-Tabak
22. VG Bremen, 15.09.2011, 5 K 558/11 – Bio-Heimtier-Futter
23. VG Freiburg, 02.08.2011, 3 K 1073/11 - Auslauf Altgebäude
24. VG München, 27.01.2011, M 12 K 10.1079 - Ökokontrollstelle/Aufsichtsbehörde
25. LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2010, 3 O 819/10 - Bio-Mineralwasser
26. VG München, 26.09.2011, M 18 E 11.1443 - Untersagung einer Schnellwarnung (Stevia)
27. Code Numbers of Control Bodies from Equivalent Third Countries, 20.06.2011

Materialienband 2010

1. Verordnung (EG) Nr. 834/07 des Rates vom 10.07.2007 (Ratsverordnung - konsolidiert unter Einbezug der Verordnung (EG) Nr. 967/2008 vom 29.09.2008)
2. Verordnung (EG) Nr. 889/08 der Kommission vom 05.09.2008 (Kommissionsverordnung -  konsolidiert unter Einbezug der Verordnungen (EG) Nr. 1254/2008 vom 15.12.2008 und Nr.  710/2009, der Berichtigungen vom 29.09.2009 und 12.11.2009 sowie der Verordnung (EU) Nr. 271/2010)
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008 (Kommissionsverordnung Drittlandsimporte -  konsolidiert unter Einbezug der Verordnung (EG) Nr. 537/2009 vom 19.06.2009 sowie der Verordnung (EU) Nr. 471/2010 vom 31.05.2010)
4. Grafikhandbuch der Europäischen Kommission zum EU-Bio-Logo 4.2010
5. BENELUX-Kollektivmarkensatzung für das EU-Bio-Logo
6. VG Minden, 13.09.2010, 11 K 1860/09 (Begriff des Betriebs nach Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009)
7. BVerwG, 26.08.2010, BVerwG 3 C 35.09 (Gesetzesvorbehalt für Beleihung)
8. OVG NRW, 06.07.2010, 20 B 514/10 (Rechtlich gesicherter Auslauf)
9. VGH Bayern, 25.06.2010, 19 ZB 09.1085 (Beleihung im Sanktionen)
10. EuGH, Klage vom 27.05.2010, T-252/10 (EU-Bio-Logo)
11. VG Düsseldorf, 30.03.2010, 10 L 343/10 (Hennen)
12. LÖK Ergebnisvermerke 28.09.2010 (Ausnahmegenehmigungen)
13. LÖK Ergebnisvermerke 22.06.2010 (Aromen)
14. LÖK Ergebnisvermerke 09.03.2010 (EU-Bio-Logo)
15. LÖK Ergebnisvermerke 01.12.2009 (Weinverarbeitung)
16. LÖK Ergebnisvermerke 22.09.2009 (Internethandel)
17. SCOF Short Reports 14.10., 16.06.,18.05., 26.04., 01.03.2010 (Logo-Abstimmung)
18. Liste der Öko-Kontrollstellen in der Europäischen Union

1. Verordnung (EG) Nr. 834/07 des Rates vom 10.07.2007 (Ratsverordnung - konsolidiert unter Einbezug der Verordnung (EG) Nr. 967/2008 vom 29.09.2008)
2. Verordnung (EG) Nr. 889/08 der Kommission vom 05.09.2008 (Kommissionsverordnung -
konsolidiert unter Einbezug der Verordnungen (EG) Nr. 1254/2008 vom 15.12.2008 und Nr: 710/20089 vom 05.08.2009 sowie der Berichtigungen vom 29.09.2009 und 12.11.2009)
3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 08.12.2008 (Drittlandsimporte - konso-lidiert unter Einbezug der Verordnung (EG) Nr. 537/2009)
4. Verordnung (EG) Nr. 967/2008 vom 29.09.2008 (EU-Pflicht-Logo erst ab 01.07.2010, nur Gründe, konsolidiert in der Verordnung (EG) Nr. 834/07)
5. Verordnungen (EG) Nr. 1254/2008 vom 15.12.2008 (Hefen, nur Gründe, konsolidiert in der Verordnung (EG) Nr. 889/08)
6. Verordnung (EG) Nr. 537/2009 (nur Gründe, konsolidiert in der Verordnung (EG) Nr. 1235/08)
7. Verordnung (EG) Nr. 710/2009 (Aquakultur, nur Gründe, konsolidiert in der Verordnung (EG)            Nr. 889/08)
8.  Mitteilung der Kommission vom 18.12.2008 (2008/C 323/09) an die zuständigen Behörden (EN 45011)
9.  Ökolandbaugesetz 2008 (ÖLG 2008)
10. Öko-Kennzeichengesetz (Deutsches Biosiegel)
11. Öko-Kennzeichenverordnung (Deutsches Biosiegel)
12. Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes vom 08.07.2009 (LandesVO BW)
13. LG Göttingen, 10.11.2009, 4 O 185/09 (Kontrollvertrag nicht öffentlich-rechtlich)
14. OLG Celle, 13.08.2009, 8 U 9/09  (Biodünger)
15. OLG Hamburg, 13.08.2009, 3 U 199/08 (BIO TABAK)
16. VGH Bayern, 06.04.2009, 19 B 09.90 (Überwälzung der staatlichen Schadenshaftung)
17. VG München, 12.11.2008, M 18 K 08.5575 (Beleihung von Ökokontrollstellen)
18. Liste der Ökokontrollstellen in der Europäischen Union ( 18.01.2008/2008/C 13/03)
19. Guidelines on imports of organic products into the European Union (28.01.2009)
20. Working Document SCOF 19.10.2009 (Ökowein/Ökologische Kellerwirtschaft)
21. „Organic Flavours“-Schreiben der IFOAM-EU-Gruppe an die Kommission vom 05.10.2009
22. „Organic Food Additives“-Schreiben der IFOAM-EU-Gruppe an die Kommission vom 08.05.2009
23. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, 13.05.2009, 9 BV 09.743 (Stevia)
24. LÖK-Vorschläge zur Qualitätssicherung des Ökokontrollverfahrens (Oktober 2009)
25. Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2009 (2009/427/EG) zur Einsetzung einer Sachver-ständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion

1. Verordnung (EG) Nr. 834/07 des Rates vom 10.07.2007 (Die neue Ratsverordnung)
2. Verordnung (EG) Nr. 1319/07 der Kommission vom 09.11.2007 (Futter aus Umstellung)
3. Verordnung (EG) Nr. 1617/07 der Kommission vom 19.12.2007 (Trennung Produktionslinien)
4. Verordnung (EG) Nr. 123/08 der Kommission vom 12.02.2008 (Positivliste Verarbeitung)
6. Verordnung (EG) Nr. 346/08 der Kommission vom 17.04.2008 (Drittlandsliste)
6. Verordnung (EG) Nr. 404/08 der Kommission vom 06.06.2008 (Positivliste Landbau)
7. Verordnung (EG) Nr. 606/08 der Kommission vom 20.06.2008 (Einfuhr-Bescheinigungen)
8. Verordnung (EG) Nr. 889/08 der Kommission vom 06.09.2008 (Die Kommissionsverordnung)
9. Verordnung (EG) Nr. 967/08 des Rates vom 29.09.2008 (EU-Öko-Logo 2010)
10. SCOF-Protokolle 2008 (Standing Committee on Organic Farming)
11. Entwurf einer Kommissionsverordnung zu Ökohefen und Ostereierschalenfarben (16.10.2008)
12. Entwurf einer Kommissionsverordnung für Importe aus Drittstaaten (09.10.2008)
13. Entwurf für "Guidelines" der Kommission zu Importen aus Dittstaaten (09.10.2008)
14. Protokoll der Arbeitsgruppe Aquakultur des "Standing Committee on Organic Farming"
16. Entwurf einer Kommissionsverordnung zur ökologischen Aquakultur (02.10.2008)
16. BMELV-"Vermerk zur Öko-Kennzeichnung von ... Aquakulturerzeugnissen" (21.06.2008)
17. LÖK-Protokolle der deutschen Länder-Arbeitsgemeinschaft 2008
18. Neufassung des deutschen Ökolandbaugesetz (BT -Drucksache 16/10174 (28.08.2008)
19. Verzeichnis der zugelassenen konventionellen Zutaten (10.09.2008)
20. Oberlandesgericht Frankfurt, 04.07.2007,14 W 61/07 - Biosphären-Wasser
21. Verwaltungsgericht München, 26.06.2008, M 18 K 07.4763 - Haftung bei Beleihung
22. Landgericht Halle, 07.06.2007, 1 O 39/06 - Unzutreffende Rüge einer Bioauslobung
23. Verwaltungsgericht Oldenburg, 23.04.2008, 7 B 1066/08 - Junghennen
24. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 10.06.2008, 13 ME 80/08 - Junghennen
25. Landgericht Hamburg, 05.09.2008, 406 O 94/08 - Bio-Tabak
26. Verwaltungsgericht Lüneburg, 18.03.2008, 6 A 6/08 - Fehler bei der Einfuhr

1. Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (konsolidiert 01.01.2007 / Grundverordnung 1991)
2. Verordnung (EG) Nr. 1851/2006 der Kommission vom 14.12.2006 (Konventionelles Futter)
3. Verordnung (EG) Nr. 1991/2006 des Rates vom 21.12.2006 (Importregelung)
4. Verordnung (EG) Nr. 394/2007 der Kommission vom 12.04.2007 (Umstellungsfuttermitteln)
5. Verordnung (EG) Nr. 807/2007 der Kommission vom 10.07.2007 (Metaldehyd in Fallen)
6. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 (Neue EU-Ökolandbau-VO)
7. Konsolidierter Anhang VI (Positivlisten Verarbeitung) <gültig ab 01.12.2007>
8. Bundesrat - Drucksache 292/07 vom 08.06.2007 (Entschließung zu VO (EG) Nr. 834/2007)
9. Liste der Kontrollstellen vom 17.02.2007 im gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsysten für den ökologischen Landbau (2007/C 35/04)
10. Fragebogen des Konsulationsprozesses der EU-Kommission vom Oktober 2007
11. NOSB (USA) , Multiple Production Units, 01.10.2007
12. BMELV, Ökologische Kellerwirtschaft, 31.05.2005
13. USDA, News Release No. 0228.07 (Aurora Organic Dairy)
14. USDA, Federal Register, 27.06.2007, National List (Processing)
15. USDA, Federal Register, 16.10.2007, National List (Crop Production, Livestock Production, Processing)
16. IFOAM EU GROUP, Exceptional Production Rules (09.2007), Risk Based Inspections (08.2007), Conversion Period (10.2007), Consultation Response (10.2007)
17. Ergebnisvermerk Teil B der Länderarbeitsgemeinschaft (LÖK) 13.06./14.06.2006, 19.09./20.09.2006, 31.01./01.02.2007, 12.06./13.06.2007
18. Verwaltungsgericht München, M 18 K 06.537,27.09.2006 (Subventionsrückforderung)
19. Verwaltungsgericht Augsburg, Au 3 K 05.64, 24.10.2006 (Fördermittel)
20. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 3154/05, 12.01.2007 (Calciumcarbonat/Seealgenmehl)
21. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 8 A 11393/06, 12.02.2007 (Subventionssanktionen)
22. Verwaltungsgericht Freiburg, 3 K 2256/05, 22.02.2007 (Förderungssanktion)
23. Verwaltungsgericht Lüneburg, 4 B 24/07, 07.05.2007 (GVO-Spuren im Ökofutter)
24. Bundesverwaltungsgericht, BverG3 BN 1.06, 13.06.2006 (Staatsaufgabe)
25. Bundesverfassungsgericht, 1 BuR 1855/06, 26.03.2007 (Nichtannahmebeschluss)
26. Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston, C-393/05, 12.07.2007, (Klage der Kommission gegen Deutschland und Österreich wegen Behinderung von Ökokontrollstellen)
27. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 10 LA 31/06, 29.08.2007 (Amtshaftung)
28. Verbraucherinformationsgesetz 2007
29. AG HDE/BÖLW, Handelskontrolle, 01.03.2007
30. BNN, Orientierungswerte Pflanzenschutzmittel 10/2006,
31. BNN, Umrechnungsfaktoren getrocknete Lebensmittel 12/2006,
32. BNN, Orientierungswerte Weichmacher 04/2006,
33. BNN, Aromen 12/2007
34. Low Input Food Project (QLIF-Study), 30.10.2007

1. Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24.11.2005, ABI. EG Nr. L 307 vom 25.11.2005 (Synthetische Vitamine für Wiederkäuer)
2. Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19.12.2005, ABI. EG Nr. L 346 vorn 29.12.2005 (Ziegenhaltung in und Umstellungsprodukte aus der Schweiz)
3. Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12.04.2006, ABI. EG Nr. L 104 vom 13.04.2006 (Aufhebung der Befristung für Haushaltskomposte)
4. Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission vom 05.05.2006, ABI. EG Nr. L 121 vom 06.05.2005:(Aufstellungsgebot bei Vogelgrippe)
5. Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission vom 24.05.2006, ABI. EG Nr. L 137 vom 25.05.2006 (Verarbeitung tierischer Produkte/Anhang VI)
6. Verordnung (EG) Nr. 956//006 der Kommission vom 28.06.2006, ABI. EG Nr. L 175 vom 29.06.2006 (Liste der Drittländer / Australien, Indien, Schweiz, Neuseeland)
7. Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom 21.12.2005, KOM (2005) 671 endgültig (Kommissionsentwurf für eine Totalrevision der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91)
8. (Finnish) Presidency Compromise Text from 25. October 2006 (2005/0278 (CNS) / 13584/06)
9. Non-Paper on Issues Concerning the GMOs, 12.09.2006, und redaktionelle Vorschläge für das Verbot der Verwendung von GVO vom 27. 09.2006 (2005/0278 (CNS) / 13240/06)
10. Comparative Analysis between Control Provisions, Commission Staff Working Paper, 06.09.2006 (12491/06)
11. Presidency Questionnaire, Labelling of Organic Products, 04.09.2006 (OS 536/06)
12. (Finnish) Presidency, Ingredients Labelling < 700/0, 12.10.2006 (13830/06) .
13. United Kingdom House of Commons, Favorisierung landeseigener Ökoprodukte, 02.05.2006
14. Compromise Joint Proposal, Austria and Finland, 28.06.2006 (10782/06)
15. Europäisches Parlament, Bericht und Legislative Entschließung, 19.07.2006 (A6-0253/2006)
16. WTO-Notifikation und Stellungnahme durch VR China, 27.02.2006, G/TBT/N/EEC/101
17. Sonderbericht Nr. 3/2005 des Rechnungshofs vom 11.11.2005, ABI. EG Nr. C 279 vom 11.11.2005 (Fehlverhalten der Kommission bei der Überwachung des Kontrollsystems)
18. Standing Committee on Organic Farming, Short Reports of Meetings Ökologisk Landsforening, Prolongation of Possibility to buy Non-Organic Sows, 04.04.2006
19. Parlamentarische Anfrage zur "Entwertung des Labels Bio", 03.03.2006, BT-Drs. 16/801
20. Ablehnender Beschluss des Bundesrates, 07.04.2006, Drs. 17/06
21. Ablehnende BMELV-Pressemitteilung Nr. 097, 22.05.2006
22. Interfraktioneller Beschluß, 28.06.2006, BT-Drs. 16/1972
23. BMELV (Referat 512), Non-Paper zur Kontrollpflicht des Einzelhandels
24. Einzelerlaubnisse für konventionelle Zutaten, VO (EWG) Nr. 207/93, 06.11.2006
25. BMELV-Pressemitteilung Nr. 113, 28.06.2006, Jahresmeldungen zum ökologischen Landbau
26. Kleine Anfrage und Antwort der BR, Wachstum des Bio-Markts, 14.09.2006, BT-Drs. 16/2579
27. EU-Kommission, Maßnahmen für die Koexistenz, 09.03.2006, KOM(2006) 104 endgültig
28. Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, Versicherbarkeit GVO-Kulturen
29. Bayrischer VwGH, 19.12.2005, 19 N 04.1774, BverwG, 3 BN 1.06, 13.06.2006 (Staatsaufgabe)
30. Bundesgerichtshof, 2 StR 174/05, 28.04.2006 (Anklagesatz bei Ökobetrug)
31. Verwaltungsgericht Köln, 18 K 9251/03, Urteil vom 12.05.2006 (Arzneimittel)
32. Oberlandesgericht Rostock, 7 U 117/06, 20.07.2006 (Beweistiefe bei Clomazone-Abdrift)

Materialienband 2005


1. Konsolidierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (CONSLEG 15.08.2005)
2. Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004, ABI. EG Nr. L 385 vom 29.12.2004, S.20/21 - Übergangszeitraum von Tieren aus herkömmlicher Haltung in das System des ökologischen Landbaus)
3. Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004, ABI. EG Nr. L 344 vom 20.11.2004, S.40' (Kennzeichnung)
4. Verordnung (EG) Nr. 1294/2005 der Kommission vom 5. August 2005, ABL EG Nr. L 205 vom 06.08.2005, S. 16/17 (Übergangszeitraum für Futtermittel)
5. Verordnung (EG) Nr. 1318/2005 der Kommission vom 11. August 2005, ABI. EG Nr. L 210 vom 12.08.2005, S. 11/12 (Änderung von Anhang II)
6. Verordnung (EG) Nr. 1336/2005 des Kommission vom 12. August 2005, ABI. EG Nr. L 211 vom 13.08.2005, S. 11-14 (Änderung von Anhang III)
7. Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 des Rates vom 20. September 2005, ABI. EG Nr. L 252 vom 28.09.2005, S. 1 (Einfuhr aus Drittländern)
8. Commission Regulation No .. /.. of ( ... ) amending Annex VI - AGRI/2005/60270_ex 2004/64100 Rev. 1 (Entwurf) .
9. Neufassung des Öko-Landbaugesetzes vom 12. August 2005 - Bundesgesetzblatt 2005 Teil I Nr.50
10. Stellungnahme des Bundesrats vom 17.12.04 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
11. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.01.2005 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (Begründung)
12. Entwurf Verordnung, Rat der Europäischen Union - Interinstitutionelles Dossier: 2003/0165 (COD) vom 15. Juli 2005 (Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben)
13. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 17. März 2005 - Rechtssache Comité Andaluz de Agricultura Ecologica gegen Administración del Estado
14. Urteil des EuGH vom 14. Juli 2005 - Rechtssache Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen Königreich Spanien wegen Vertragsverletzung
15. Urteil des EuGH vom 14. Juli 2005 - Rechtssache Comité Andaluz de Agricultura Ecologica gegen Administración del Estado
16. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 7 A 10109/04, Urteil vom 21.09.2004 (Vermarktungsverbot Wein)
17. Bayerisches Verwaltungsgericht München, M 18 K 04.3094, Beschluss vom 20.07.2005
(Vermarktungsverbot Anbindehaltung Kälber)
18. Landgericht Stuttgart, 25 O 596/04, Beschluss vom 04.07.2005 (Schadensersatzansprüche aus Kontrollvertrag)
19. Oberlandesgericht Stuttgart, 1 W 43/05, Beschluss vom 06.09.2005 (Schadensersatzansprüche aus Kontrollvertrag)
20. Koalitionsvertrag vom 11 .11 .2005
21 . Commission staff working paper (AGRI F5-2005-63529) Action Plan
22. BMVEL zu den Änderungsvorschlägen EU-VO (AGRI F5-2005-63 529)
23. IFOAM EU Group - Letter to Ms. Boel 26.07.2005
24. Einzelimportermächtigungsantrag BLE

Materialienband 2004

1. Konsolidierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (CONSLEG 01.06.2004)
2. Verordnung (EWG) Nr. 94/92 (CONSLEG 01.06.2004 - Einfuhren aus Drittländern)
3. Akte über die Bedingungen des Beitritts vom 23.09.2003, ABI. EG Nr. l 236, S. 33, 39, 360
(Geltung in den Beitrittsländern und sprachliche Ergänzungen)
4. Verordnung (EG) Nr. 2144/2003 der Kommission vom 8. Dezember 2003, ABI. EG Nr. l 322 vom 09.12.2003, S. 3 (Drittstaatenliste)
5. Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003, ABI. EG Nr. L 336 vom 23.  2.2003, S. 68 (Anhänge I und II: Herkunft von Tieren, Futtermittel)
6. Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004, ABI. EG Nr. l 65 vom 03.03.2004, S. 1·(Kontrolle von Lagerung und Handel)
7. Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004, ABI. EG Nr. L 122 vom 26.04.2004, S. 10 (Sprachliche Anpassung des EU-Logos für Beitrittsstaaten)
8. Verordnung (EG) Nr. 1481/2004 der Kommission vom 19. August 2004, ABI. EG Nr. L 272 vom 20.08.2004, S. 11 (Schrift Frutiger und Naturdärme)
9. Verordnungsentwurf der Kommission DE 64458/AGR1/2003-DE (Anhang VI - Verarbeitung Tierprodukte)
10. Entwurf der Kommission SCOF 5 6 Oct 04 Point 9 (Anhang III - Kontrolle, Lagerung und Vermarktung)
11 . Entwurf der Kommission AGRI/2004/64026 (Anhang I - Tierhaltung)
12. Öko-Landbaugesetz vom 10.07.2002 (ÖLG)
13. Bundesrat-Drucksache 872/04 (06.11.04) (Änderung des Öko-Landbaugesetzes)
14. Verbot der Verwendung von GVO und deren Derivaten im ökologischen Landbau (26.06.2004 - Interpretationspapier BMVEL)
15. EG-Ausführungsverordnung-Landwirtschaft vom 08.04.2003 (Bayern)
16. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Agrarbereich vom 24.07.2003 (Bayern)
17. Vollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus vom 07.11.2003 (Bayern)
18. Protokolle des Ständigen Ausschusses für Ökolandbau bei der EU-Kommission (26.11.2003 - 06.10.2004)
19. European Action Plan for Organic Food and Farming (SEC(2004)739)
20. Analytischer Anhang zum Europäischen Aktionsplan
21. Verzeichnis der zugelassenen Kontrollstellen in Deutschland (Stand: 18.09.2003)
22. Zulassungen von Zutaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 207/93 (29.10.2004)
23. Oberlandesgericht München, Zivilsenate Augsburg, 27 U 346/02, Urteil vom 13.11.2002 (Unterbrechung der Kontrollkette)
24. Verwaltungsgericht Gera, 1 K 67710 1 GE (Rechtsmaßstab für Kontrolleurszulassung)
26. EuGH, C 381/02, Urteil vom 29.01.2004 (Zwangsmitgliedschaft von Ökobauern in Vermarktungsorganisationen)
26. Landgericht Frankfurt am Main, 3/11 O 3/04, Urteil vom 06.02.2004 (Kontrolle des offenen Abverkaufs)
27. Landgericht Leipzig, 01 HK O 7140103, Urteil vom 20.04.2004 (Biogarde)
28. Bayrisches Verwaltungsgericht München, M 4 I< 03.4628, Urteil vom 13.05.2004 (Stevia rebaudiana)


Materialienband 2003

1. Konsolidierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (http://www.prolink.der''hps)
2. Verordnung (EG) Nr. 2382/02 vom 30.12.02 - ABI. L 358 vom 31.12.01 (Einfuhren aus
Drittländern)
3. Verordnung (EG) Nr. 223/03 vom 05.02.03 - ABI. L 31 vom 06.02.03 (Futtermittel)
4. Verordnung (EG) Nr. 545/03 vom 27.03.03 - A81. L 81 vom 28.03.03 (Costa Rica)
5. Verordnung (EG) Nr. 599/03 vom 01.04.03 - ABI. L 85 vom 02.04.03 (Vitamine für Wiederkäuer)
6. Verordnung (EG) Nr. 1452/03 vom 14.08.03 - ABI. L 206 vom 15.08.03 (Saatgut)
7. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) vom 10.07.2002 - BGBI. I 2558
8. Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 02.03.1974
9. Ökomitwirkungsverordnung (Sachsen-Anhalt) vom 14. Juli 2003 (ÖkoMitwVO)
10. Ökokontrollstellenverordnung (Schleswig-Holstein) vom 14. März 2003 (ÖKontrollstVO)
11. Rechtsverordnung (Rheinland-Pfalz) vom 18. Juni 2003
12. Öko-LandbaugesetzDVO (Baden-Württemberg) vom 21.10.2003
13. Vorschlag für eine Verordnung des Rates (2003/C 45 E/07) Komm(2002) 561 endg. - ABI. C 45 vom 25.02.2003 (Aminosäuren und Vitamine in der Fütterung)
14. Draft of Commission Regulation (FR4575/AGRI/2001-EN rev.5) - July 2003 (Anhang VI)
15. VO-Vorschlag vom 16.01.2003 (2003/0002 (GNS) KOM(2003) 14 endg. (Katalog)
16. Europäisches Parlament - Bericht Auroi A5-0392/2003 zu KOM(2003) 14 - 06.11.2003
17. Beschluss Bundesrat (54/03) zu KOM(2003) 14 - 14.03.2003
18. Draft of Commission Regulation amending Annex I and /I (Tierhaltung)
19. Anfrage Suanzes-Carpegna E-2194/02 vom 19.07.2002 - (integrierter Landbau)
20. Anfrage Fiori P-3298/02 vom 14.11.2002 - (Schutz einschlägiger Terminologie)
21. Interview mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany - 04.07.2003(Gentechnik-Kennzeichnung)
22. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22.09.2003 - ÁB/. L 268 vom 18.10.2003 (genetisch veränderte lebensmittel und Futtermittel)
23. Beschluss des Bundesrats (310/03) Entschließung des 8undesrates zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG
24. (IFOAM) Position on Genetic Engineering and Genetically Modified Organisms
25. Prof. Dr. Manfred Edelhäuser - Zur Rückstandssituation bei Lebensmitteln - vom 24.01.2002
26. BÖLW - Auslegungshinweis Anhang III Nr. 9 der Verordnung (EWG) 2092/91
27. Gesetz zur Neuordnung des lebensmittel und des Futtermittelrechts - Entwurf vom 16.10.2003
28. Ökoqualität nicht ohne Papiere? - Urteil vom 13.11.2002 (OLG München)
29. EU-Liste der Kontrollstellen (2003/C250/04) Amtsblatt der Europäischen Union
30. Verzeichnis der deutschen Kontrollstellen (Stand: 18.09.2003)
31 . Entscheidung der Kommission (Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen) Oberösterreich - ABl. L 230 vom 16.09.2003
32. Aktuelle Liste zu Artikel 3 VO (EWG) Nr. 207/03 vom ZMP (Nicht-Öko-Zutaten)
33. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland SG(2002) D/ 220892 wegen Behinderung fremder EU-Kontrollstellen
34. Auslegungsvermerk Nr. 06/2002 vom 14.11.2002 zu EU-Logo für Drittlandsware
35. Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 12.03.2003 - 1 K 67/02 GE (Pflichten der Kontrollstellen/Vorsorge gegen Betrugsfälle)


Materialienband 2002

1. Konsolidierte Fassung der Verordnung. (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (http://www.prolink.de/ ... hps)
2. Verordnung (EG) Nr. 2491/01 vom 19.12.01 - ABI. L 337 vom 20.12.01 (Anhang III)
3. Verordnung (EG) Nr. 2589/01 vom 27.12.01 - ABI. L 345 vom 29.12.01 (Tschechien)
4. Verordnung (EG) Nr. 473/02 vom 15.03.02 - ABI. l 75 vom 16.03.02 (Kupfer)
5. Verordnung (EG) Nr. 1113/02 vom 26.06.02 - ABI. L 168 vom 27.06.02 (Verschiebung)
6. Verordnung (EG) Nr. 1162/02 vom 28.06.02 - ABI. L 170 vom 29.06.02 (Neuseeland)
7. Verordnung (EG) Nr. 1918/02 vom 25.10.02 - ABI. L 289 vom 26.10.02 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 - Kontrollregelungen für Drittlandsimporte)
8. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) vom 10.07.2002 - 8GBI. I 2558
9. Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG) vom 10.12.2001 - BGBl. I 3441
10. Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des deutschen Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung - ÖkoKennzVO) vom 06.02.2002 - 8G8!. I 589
11. Entwurf einer Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) NR 2092/91 vom 16.10.2002 - KOM(2002}561 endgültig (Tierfütterung - Vitamine)
12. Draft of Commission Regulation on labelling requirements related to the organic production method for feedingstuffs and feed materials (Öko-Futtermittel) AGRI-2002-60794-03-00 (AGRI/4827/2000-EN rev.7)
13. Draft of Commission Regulation ammending Annex VI, sections A and B (Verarbeitung von Tierprodukten) - AGRI/4575/01-EN REV.3 A
14. Dienstvorschrift "Ökologischer Landbau" - Bundesfinanzverwaltung SV 1950
15. Mitteilung über die Zulassungen von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die nicht im Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) NR. 2092/91 gelistet sind
16. Verzeichnis der zugelassenen KontrollsteIlen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland - 07.11.02, 8lE, Ref.512
17. Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe "Öko-Kontrollstellen" (Referenten des Bundes und der Länder für ökologischen Landbau) vom 05.08.2002 - BMVEL (515-Q058-4/3)
18. Schriftliche Anfrage P-0960/02 - ABI. C 229 E vom 26.09.2002 (Übergangsfristen für ökologisch vermehrtes Saatgut - (2002/C 229/E/192))
19. Schriftliche Anfrage E-0694/02 - AbI. C 205 vom 29.08.2002 (Entwicklung der biologischen Landwirtschaft - (2002/C 205E/206))
20. Verordnung (EG) Nr. 753/2002 vom 29. April 2002 - ABI. L 118 vom 04.05.2002 (Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse)
21 . Beschreibende Liste der eingetragenen Pflanzenstärkungsmittel der Biologischen Bundesanstalt vom 30.09.2002
22. Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse - ABl. L133 vom 18.05.2002 - (2002/371 lEG)
23. OLG München, Urteil vom 06.07.2000 - 6 U 1607/00 - Biobronch
24. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.1.2002 - 1 8vR 1542/00 - Biobronch
25. Formular für Beschwerden an die EU-Kommission vom 10.10.2002 - 2002/C 244/03
26. EuGH-Urteil vom 05.11.2002 - C 325/0 (Markenqualität aus Deutschen landen)
27. LG Erfurt, Urteil vom 19.02.2002, Gothaer Gartenbauzentrum
28. MUNLV NRW, Presseerklärung vom 01 .10.2002, Dams


Materialienband 2001
1. Verordnung (EWG) Nr. 2092/91-EU-Ökolandbau-Verordnung (Stand 22.11.2001)
2. Verordnung (EG) Nr. 436/2001 - Abänderung Anhang II (Pflanzenschutzmittel - Düngemittel, Bodenverbesserer)
3. Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 (Kontrollbescheinigungen für Einfuhren aus Drittländern)
4. Verabschiedeter Entwurf einer Kommissionsverordnung zur Änderung von Anhang III der EU-Ökolandbau-Verordnung
5. Entwurf einer Kommissionsverordnung zur Änderung der Anhänge I, II und VI der EU-Ökolandbau-Verordnung (Kupferspuren und nichtzugelassener Pflanzenschutzmittel)
6. Entwurf einer Kommissionsverordnung über zum Einsatz im ökologischen Landbau bestimmtes Tierfutter .
7. "Leitlinien zum Kontrollsystem" der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Bundesländer (06.04.2001 )
8. Entwurf eines deutschen Öko-Landbau-Gesetzes (Öko-Landbau-Gesetz - ÖLG)
9. Gesetzesmaterialien für ein deutsches Öko-Kennzeichenqesetz - ÖkoKennzG (BT-Drucksache 14/6891, BR-Drucksache 698/01, BT-Drucksachen 14/7254 und 14/7346)
10. Entwurf einer Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des deutschen Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung - ÖkoKennzG)
11. Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Weiterentwicklung der Vorschriften für den ökologischen Landbau (November 2001) und Bundesprogramm ökologischer Landbau (September 2001)
12. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: "Staatlich verordnetes Bio-Siegel auf dem Prüfstand" (BT-Drucksache 14/7131)
13. BNN-Orientierungswerte für Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und chemische Vorratsschutzmittel (April 2001)
14. Liste der Öko-Kontrollstellen in der Europäischen Union (Dezember 2000)
15. Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 05.04.2000, Agrarrecht 2001, 81
Selbstorganisationsbefugnis der Kontrollstelen
16. Verwaltungsgericht Giessen, Urteil vom 04.05.2001 (noch nicht rechtskräftig) - keine ungleiche Förderung innerhalb der Gruppe der Ökolandwirte
17. Bericht der Untersuchungskommission der Europäischen Gemeinschaft über den Vollzug des gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsystems für den ökologischen Landbau in Deutschland (Oktober 1999)
18. Kurzbefragung zum Begriff "umweltschonend 1" (November 2000) durch Unabhängiges Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH - Berlin



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